Mit einer Anfrage möchte die KöWI-Fraktion Hintergrund und Auswirkung der Regelung klären, dass Kinder, die im Königswinterer Stadtgebiet in Heimen untergebracht sind, hier nur mit dem 2. Wohnsitz gemeldet sein können.
. . . weiterlesen
Jugendpflege – Aufgaben und Erfordernisse
Die KöWI-Fraktion möchte von der Verwaltung eine Darstellung des Bereichs der Jugendpflege – mit seinen Aufgaben und konkreten Erfordernissen, insbesondere auch der personellen Bedarfe.
. . . weiterlesenAltstadtmanagement
Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.
Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.
Kindergartenplanung im Bergbereich
Die Ratsfraktionen KöWI und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Jugenhilfeausschusses (JHA) zu möglichen Änderungen der beschlossenen Kindergartenbedarfsplanung im Bergbereich gestellt.
. . . weiterlesenAnfrage zum »Brecher«-Abriss
Mit einer Anfrage an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss möchte die KöWI-Fraktion eine Klärung über Ablauf und Hintergründe erreichen, die am 13.05. zum recht unvermittelten Abriss der Ruine des Pleiserhohner „Brechers“ führten.
. . . weiterlesenSchulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen
Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“
. . . weiterlesenErweiterung der Außengastronomie Ecke Bungertstrasse
Die KöWI-Fraktion möchte von der Verwaltung eine Einschätzung zum Vorschlag, in der Altstadt den Zugang zur Bungertstrasse von der Hauptstrasse aus zu sperren, um dem Kontor & Kaffeehaus zumindest im kleinen Rahmen eine Erweiterung der Außengastronomie zu ermöglichen.
. . . weiterlesenGlaserfaserausbau weiter forcieren
Einen möglichst verbindlichen Zeitplan für den weiteren Glasfaserausbau in Königswinter fordert die KöWI-Fraktion von der Stadtverwaltung, nachdem der Wettbewerb der privaten Anbieter Deutsche Glasfaser und Disquom zu einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt hat.
Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Das Hin und Her der Anbieter ist extrem ärgerlich und hat uns bisher keinen Zentimeter weitergebracht. Wer in einem der unterversorgten Ortsteile wohnt und jetzt auf Arbeiten im Homeoffice angewiesen ist, schaut in die Röhre. Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wo wir derzeit in den Gesprächen mit den Anbietern stehen. Irgendwann muss jetzt ein Schlussstrich gezogen und eine klare Vorgehensweise vereinbart werden. Im Zweifel heißt das dann, den Kooperationsvertrag mit dem Kreis umzusetzen.“
. . . weiterlesenKlimaschutzziele für Königswinter konkretisieren
Auch wenn die städtischen Gremien seit einiger Zeit nicht tagen können, sollte keine Zeit verloren werden, um die gemeinsamen Klimaschutzziele umzusetzen. Deshalb hat die KöWI-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für die Durchführung von Potenzialanalysen zur Einsparung von CO2-Emissionen zu machen.
KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Solche Potenzialanalysen zeigen, wo wir stehen. Dazu müssen die vorhandenen Informationen über die entscheidenden städtischen Emissionsbereiche bewertet werden. Außerdem sollten ein ungefährer Zeitplan und die benötigten Ressourcen dargestellt werden.“
. . . weiterlesenWie erfolgreich ist das „Starke-Familien-Gesetz“?
In welchem Umfang werden Leistungen für Bildung und Teilhabe in Königswinter abgerufen?
Diese Anfrage stellte die KöWI-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration. Sie will die Leistungen nach Schulessen, Verpflegung in den Kindergärten, Musikschulangebote und Sportvereine aufgeschlüsselt haben. Außerdem wird gefragt, in welchem Verhältnis die Berechtigung und die tatsächliche Nutzung des Rechts auf Bildung und Teilhabe stehen. Ziel ist, dass die Leistungen zielgerichtet für möglichst viele Eltern mit kleinen Einkommen abgerufen werden.
. . . weiterlesenSPD und KöWI: Königswinter zu „sicherem Hafen“ machen
Im Zuge der europäischen Initiative, unbegleitete junge Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, haben die Fraktionen von SPD und Köwis beantragt, kurzfristig ein Kontingent von Flüchtlingen in Königswinter aufzunehmen. Bereits Anfang März hatten die Köwis in einem Antrag gefordert, Flüchtlinge aus der Seenotrettung und aus Griechenland kurzfristig in Königswinter unterzubringen. Nun geht es beiden Fraktionen darum, in den zentralen Königswinterer Unterkünften Plätze für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.
. . . weiterlesenKlimaneutralität als gemeinsames Ziel ausgerufen
Bis 2050 soll Königswinter klimaneutral werden. Dieses Ziel hat eine Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen des Stadtrats vertreten sind, vorgegeben. Konkret geht es um den städtischen Beitrag, damit wir das Klimaschutzabkommen von Paris 2015 einhalten.
. . . weiterlesenSolidarität und Hilfe vorbildlich
Offener Brief von Lutz Wagner
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn man uns Rheinländern nachsagt, wir nähmen Probleme auf die leichte Schulter nach dem Motto Et hät noch immer jotjejange, konnten wir uns in der Corona-Krise selber überraschen. Nachdem das Ordnungsamt auch in Königswinter zunächst noch Party feiernde Jugendliche zurechtweisen musste, werden die Vorschriften über Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus mittlerweile diszipliniert eingehalten.
Bau GmbH Königswinter
Antrag der KöWI-Fraktion zur Einholung von Erfahrungswerten bei NRW-Kommunen, die bereits GmbHs zur Ausführung von Bauleistungen gegründet haben.
. . . weiterlesenAbsage aller Veranstaltungen
Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus (COVID-19) müssen wir bis auf Weiteres alle geplanten Veranstaltungen absagen. Zum Schutz unserer Mitarbeiter in der Fraktionsgeschäftstelle, der Fraktionsmitglieder und Gäste werden sämtliche Fraktionssitzungen, AK-Treffen, Veranstaltungen unserer Ortsteiltreffen sowie die Bürgersprechstunden unseres Bürgermeisterkandidaten Lutz Wagner vorerst ausgesetzt.
Wir halten Sie hier auf der Webseite, auf unserer Facebook-Seite, auf twitter und instagram auf dem Laufenden über eventuelle virtuelle Veranstaltungen bzw. über neue Veranstaltungen, sobald diese wieder möglich sind. Per Mail und Telefon stehen wir natürlich für Anregungen und Nachfragen weiter zur Verfügung.
In der aktuellen Situation geht es darum, die Ausbreitung des Coronavirus abzumildern und zu verlangsamen. Hierzu ist eine Reduktion der sozialen Kontakte nach Einschätzung von Expert*innen ein wichtiges Instrument. Ziel muss es jetzt sein, besonders bedrohte Personen zu schützen. Außerdem jene Personen, die derzeit im Gesundheitswesen und darüber hinaus mit der Bekämpfung des Virus alle Hände voll zu tun haben.
Wir wünschen allen gute Gesundheit.
Passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf!
Florian Striewe
Vorsitzender der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI)
Absage der Veranstaltung „Meinung gefragt“ (20.03.)
Angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus fällt die Veranstaltung aus. Wir bitten um Verständnis.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Zwischen den kommenden Osterferien und den Sommerferien werden wir einen neuen Termin ansetzen. Wir hoffen dann auf ebensoviel Zuspruch und aufregende Gespräche und Diskussionen über wichtige Themen in unserer Stadt.
Königswinter soll »Sicherer Hafen« werden
Antrag der KöWI-Fraktion zur kurzfristigen Mobilisierung bereits vorhandener Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettung und aus den Lagern in Griechenland sowie zur Unterstützung der »Potsdamer Erklärung«.
. . . weiterlesenErhalt des Lemmerzfreibades
Antrag der KöWI-Fraktion zum Erhalt des Freibades und zu Gesprächen mit Vertretern des Fördervereins, Vertretern der DLRG und den Vertretern der Ratsfraktionen über die mögliche zukünftige Betriebsform des Bades.
. . . weiterlesen