Seit zehn Jahren gibt es die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Bürgermeister Peter Wirtz dankte den KöWIs für ihre konstruktive Rolle als Opposition im Stadtrat, die sich durch sachliche Kritik und zahlreiche eigene Initiativen hervorgetan habe. Während Jutta Wolter-Sadlers die Gründungsphase der KöWIs mit viel Humor in Erinnerung rief, ging Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner auf die ökologischen und sozialen Wertvorstellungen der Wählerinitiative ein.
Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:
Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.
. . . weiterlesenDie Königswinterer Wählerinitiative will die Bürgerbeteiligung in Königswinter über das gesetzliche Maß hinaus weiter entwickeln.
KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner ist überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben zu kurz greifen: „Wir brauchen verbindliche dialogische Elemente in der Bürgerbeteiligung, damit sich Bürger, Politik und Verwaltung bei wichtigen Fragen der Ortsteil- oder Stadtentwicklung frühzeitiger austauschen können. Wenn wir es schaffen, das vorhandene Wissen und die Kreativität der Bürger zu nutzen und umgekehrt aber auch unsere Sachzwänge besser vermitteln können, haben beide Seiten gewonnen“.
. . . weiterlesenSeit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat. Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Nachdem auch das vom Rat beschlossene Handlungskonzept Wohnen die Einführung eines kooperativen Baulandmodells zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Königswinter empfohlen hat, beschloss der Stadtrat am 26. Juni 2018 das von den KöWIs beantragte Baulandmodell.
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